AGB`s


Allgemeine Geschäftsbedingungen kurz AGB`s


I. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)


Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Angebote und Verträge, Lieferungen und Leistungen, deren Geltung schon jetzt, auch für alle zukünftigen derartigen Geschäfte zwischen Giohaus - Hausmeisterservice (Inh. T. Giorgino, nachfolgend Giohaus genannt) und dem Kunden vereinbart wird. AGB des Kunden gelten auch dann nicht, wenn Giohaus ihnen nicht nochmals widerspricht.

Der Abschluss eines Betreuungsvertrages bzw. einer Auftragsbestätigung erfolgt allein auf Basis dieser Bedingungen, deren ausschließliche Gültigkeit der Auftraggeber durch Unterzeichnung des Vertrages bzw. der Auftragsbestätigung hat. Andere Bedingungen, insbesondere mündliche Vereinbarungen, sind schriftlich festzuhalten und durch beide Vertragsparteien zu unterzeichnen ansonsten ungültig!


II. Angebote, Vertragsabschluss, Vertragsinhalt


Angebote von Giohaus sind freibleibend und unverbindlich. Das Leistungsverzeichnis mit allen Beschreibungen wurde mit größter Sorgfalt ausgearbeitet. Für diesbezügliche Fehler wie auch Druckfehler bei Preisangaben übernehmen wir keine Haftung. Im Zweifel handelt es sich bei Preisangaben immer um unverbindliche Kostenschätzungen exklusive Umsatzsteuer. Soweit nicht ausdrücklich eine Pauschalpreisvereinbarung getroffen wurde, wird nach dem Angebot oder nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Ein Kostenvoranschlag oder Angebot verpflichtet nicht zwingend zur Ausführung der darin angeführten Leistungen. Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt des Auftragseinganges.

Verträge kommen nach Bestellung des Kunden erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Giohaus zustande.

Jegliche von diesen AGB abweichenden Vereinbarungen sowie spätere Vertragsänderungen, insbesondere auch die Abänderung dieser Schriftformklausel selbst, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


III. Anfahrten, Lohnkosten, Winterdienst, Arbeitszeit, Materialkosten


A. Die Anfahrt ist die einfache Strecke in km vom Firmensitz zum Kunden inkl. Fahrzeitentgeld sowie Fahrzeugkosten und wird pro angefangenen km abgerechnet (Preise laut aktueller Preisliste).

B. Arbeitsstunden werden nach den aktuellen Verrechnungssätzen von Giohaus berechnet. Die erste halbe Arbeitsstunde wird stets voll abgerechnet, danach im viertel Stunden Takt. Der Winterdienst wird nach den aktuellen Stundensätzen für Winterdienst abgerechnet. Alle Anfahrten hierfür werden separat berechnet. Die erste Stunde wird (aufgrund der körperlich schweren Tätigkeit) immer voll berechnet und danach erst im viertel Stunden Takt.

C. Der Stundenlohn richtet sich Wochentags (Montag bis Freitag) in den üblichen Geschäftszeiten (von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr) nach der aktuellen Preisliste (kann bei Giohaus angefordert werden). Ab 17:00 Uhr und an Samstagen wird ein Zuschlag von 25 % des Stundenlohns berechnet. An Sonntagen werden ganztags und an Werktagen ab 20:00 Uhr, ein Zuschlag von 75% und an Feiertagen ein Zuschlag von 150 % des aktuell gültigen Stundenlohns berechnet. Giohaus übernimmt keinerlei Verpflichtung auf Bereitschaft nach den üblichen Geschäftszeiten (von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr) sowie an Samstagen, Sonn- & Feiertagen. Es wird grundsätzlich kein 24 Std. Notdienst angeboten. Bereitschaftspauschalen werden gesondert abgerechnet. Jeglicher Dienst ist reine Ermessenssache von Giohaus - Hausmeisterservice.

D. Vorbereitungs-, Reise- und Wartezeiten gelten als Arbeitszeiten und werden entsprechend in Rechnung gestellt.

E. Verzögert sich die Dienstleistung ohne Verschulden von Giohaus, werden zusätzlich entstehende Aufwendungen insbesondere Reise- und Wartezeiten gesondert gerechnet, dies gilt auch bei pauschal vereinbarten Dienstleistungspreisen.

F. Der Auftraggeber bestätigt Giohaus die aufgewendeten Arbeitszeiten auf der Abnahme-Bescheinigung schriftlich. In jedem Fall werden die Abnahme-Bescheinigungen der Rechnung bzw. der abgeschlossene Vertrag von Giohaus zugrunde gelegt und sind für beide Seiten maßgebend.

G. Das für die jeweiligen Arbeiten erforderliche Material wird soweit es nicht bereits in der Auftragsbestätigung einzeln aufgeführt ist, von Giohaus in Rechnung gestellt. Alle genannten Preise sind netto ohne die gesetzlichen MwSt, diese werden zusätzlich berechnet und aufgeführt.


IV. Leistungen des Auftragnehmers Giohaus


A. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die im Leistungsverzeichnis des jeweiligen Vertrages oder der jeweiligen Auftragsbestätigung genannten Leistungen in einem angemessenem Zeitrahmen, ordentlich, gewissenhaft und zuverlässig durchzuführen. Abweichungen von den Leistungen sind zulässig, wenn der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang und -standard gewahrt bleibt.


B. Bei vom Auftragnehmer nicht zu verantwortenden Erschwernissen ist der Auftragnehmer berechtigt, Aufschläge zu verlangen und diese unverzüglich dem Auftraggeber mitzuteilen. Die Heranziehung von Subunternehmern zur teilweisen oder auch vollständigen Ausführung des Auftrages ist jederzeit zulässig.


C. Zum Rücktritt wegen Verzugs ist der Auftraggeber nur nach schriftlicher Setzung einer zumindest vierwöchigen Nachfrist berechtigt.


D. Schadenersatzansprüche aufgrund eingetretenen Verzugs sind außer im Fall groben Verschuldens ausgeschlossen. Für den Fall, dass die Leistungserbringung durch Ereignisse verzögert wird, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, ist der Auftragnehmer für die Dauer der Behinderung von der Verpflichtung zur Leistungserbringung befreit, ohne dass dem Vertragspartner hieraus ein Rücktrittsrecht oder ein Schadenersatzanspruch zusteht.


V. Leistungen des Auftraggebers


A. Einweisung in das Anwesen (gilt nur bei Objektbetreuung): Vor der Tätigkeitsaufnahme durch Giohaus ist der Auftraggeber verpflichtet, die Mitarbeiter des Auftragnehmers in sämtliche vorhandenen technischen Einrichtungen des zu betreuenden Anwesens und die Gesamtanlage einzuweisen. Dabei ist auf mögliche Gefahrenquellen ausdrücklich hinzuweisen. Alle Schlüssel, welche zur Ausführung der vereinbarten Arbeiten nötig sind, müssen dem Arbeitnehmer ausgehändigt werden. Erfolgt keine Einweisung in das zu betreuende Objekt, ist der Auftraggeber im vollen Umfang für auftretende Schäden am Objekt und den von Giohaus eingesetzten Maschinen haftbar.


B. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Bedarf dem Auftragnehmer ohne Berechnung kaltes/warmes Wasser und Strom für den Betreib von Maschinen in dem erforderlichen Umfang zur Durchführung der Arbeiten zur Verfügung zu stellen. Bei Bedarf überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer unentgeltlich einen geeigneten verschließbaren Raum für Materialien, Geräte und Maschinen.


C. Der Auftraggeber ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden Diese Frist verlängert sich automatisch um weiter vier Wochen und kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum ende eines Monats von beidenVertragsparteien gekündigt werden. Bei einer Kündigung durch den Auftraggeber ist der bis dahin entstandene Aufwand vom Auftraggeber zu bezahlen.


VI. Abnahme


Unmittelbar nach Beendigung des Einsatzes ist gemeinsam vom Auftraggeber und von Giohaus der tatsächliche Bestand und eventuell entstandene Schäden im/am Objekt festzuhalten. Das Abnahmeprotokoll ist diesbezüglich auszufüllen und zu unterzeichnen. Diese Unterzeichnung durch den Auftraggeber schließt die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus, soweit es sich nicht um versteckte Mängel handelt. Solche sind unverzüglich nach Kenntnisnahme des Auftraggebers anzuzeigen, spätestens jedoch zwei Wochen nach Vertragsende. Später angezeigte Schäden werden in keinem Fall erstattet. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.


VII. Ansprüche bei Mängeln


A. Die Ansprüche gegenüber Giohaus wegen Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nicht aus diesen AGB, insbesondere den nachfolgenden Vorschriften, etwas anderes ergibt.


B. Mängel sind unverzüglich nach der Durchführung der Leistungen des Auftragnehmers mitzuteilen, um damit eine sofortige objektive Feststellung der Beanstandungen zu garantieren. Der Auftraggeber hat bei einer Reklamation sofort Kontakt mit dem Auftragnehmer aufzunehmen. Eine mündliche Reklamation ist nicht ausreichend und muss daher stets schriftlich erfolgen. Bei einer rechtzeitig und ordnungsgemäß gerügten Beanstandung ist der Auftragnehmer zur Nacharbeit berechtigt und verpflichtet. Der Auftraggeber ist zu Rechnungskürzungen berechtigt, sofern die Nacharbeit nicht zur Beseitigung der gerügten Beanstandungen geführt hat.


C. Die Mängelansprüche verjähren sechs Monate nach Ablieferung.


VIII. Haftung und Gewährleistung


Eine Schadensersatzhaftung von Giohaus wegen Pflichtverletzungen, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrunde ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der folgenden Abschnitte eingeschränkt.


A. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch gegen Giohaus setzt voraus, dass den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Giohaus Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Unberührt bleibt die Haftung von Giohaus falls eine Pflicht in der Art fahrlässig verletzt wurde, dass bei Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wäre. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, falls Giohaus wegen Schuldnerverzuges haftet.


B. Soweit Giohaus gemäß Ziffer VIII A) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung ausgeschlossen für solche Schäden, die für Giohaus als mögliche Folge einer Vertragsverletzung nicht im kausalen Zusammenhang stehen.


C. Eine Haftung für Schäden, die Aufgrund behördlicher Eingriffe, Streiks, Aussperrung, Umwelteinflüssen oder Naturkatastrophen entstanden sind, ist ausdrücklich ausgeschlossen.


D. Bei Qualitätsmangel der gelieferten Materialien beschränkt sich die Gewährleistung auf Ersatzlieferung und Nachbesserung.


E. Bei Ablauf des Betreuungsvertrages oder der Beendigung der Einzelleistungen endet die Haftungsverpflichtung des Auftragnehmers.


F. Haftet Giohaus wegen schuldhafter Verletzung von Obhuts- oder Überwachungspflichten, ist die Haftung ausgeschlossen, soweit für das geschädigte Gut branchenüblich eine Kaskoversicherung abgeschlossen oder in der Branche des Kunden das für den eingetretenen Schaden ursächliche Risiko üblicherweise von diesem versichert wird.


G. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von Giohaus bei Sach- und Vermögensschäden auf die Deckungssumme ihrer Haftpflichtversicherung beschränkt.


H. Soweit Giohaus im Rahmen des Geschäftsverkehrs technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung, soweit diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von Giohaus geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören.


I. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln verjähren 6 Monate nach Lieferung/Leistung. Dies gilt nicht, soweit Giohaus Arglist vorwerfbar ist.


J. Soweit die Haftung von Giohaus ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Organe sowie seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere seiner Mitarbeiter.


IX. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug


A. Die von Giohaus angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich ohne der gesetzlichen Mehrwertsteuer, daGiohaus als Kleinunternehmer, nach §19 Abs.1 UStG keine Umsatzsteuer abführt.


B. Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich nach Beendigung der Arbeiten, Giohaus behält sich jedoch Abschlagszahlungen, Zwischenrechnungen und Zahlung per Vorkasse vor.


C. Im übrigen sind die Rechnungen von Giohaus sofort ohne Abzug spätestens jedoch nach 5 Tagen zu zahlen. Bei Zahlungsverzug ist Giohaus berechtig für die entstandene Kosten, eine entsprechende Gebühr zu erheben.


D. Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Auftraggeber nur dann berechtigt, wenn der Gegenanspruch rechtskräftig tituliert ist oder durch den Auftragnehmer anerkannt wurde.


E. Unabhängig von etwa vereinbarten Zahlungsmodalitäten ist Giohaus im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, nach ihrer Wahl Vorauskasse zu verlangen. Außerdem kann Giohaus in diesen Fällen sämtliche noch nicht fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung als sofort fällig stellen.


F. Kommt der Auftraggeber mit der Bezahlung der Vergütung in Verzug (innerhalb von 5 Tagen nach Datum der Rechnungserstellung), so ist der Auftragnehmer berechtigt, bei privaten Kunden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem aktuellen Basiszinssatz und bei gewerblichen Kunden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem aktuellen Basiszinssatz der EZB zu fordern.


G. Kommt ein Vertrag aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zur Durchführung, so stehen dem Auftragnehmer 35% des vereinbarten Preises als Entschädigung zu, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass dem Auftragnehmer ein geringerer Schaden entstanden ist.


X. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung


Zum Zurückbehalt oder zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, soweit der Geltend gemachte Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht, rechtskräftig festgestellt oder unstrittig ist.


XI. Gefahrübergang


Wird die Ware durch Giohaus oder durch Dritte zum Kunden transportiert oder versandt, so geht mit Übergabe der Ware an den Kunden die Gefahr eines zufälligen Schadens auf den Kunden über.


XII. Eigentumsvorbehalt


A. Gelieferte Waren bleiben das Eigentum von Giohaus bis zur Erfüllung sämtlicher bei Vertragsabschluss bestehender oder nach Vertragsabschluss aus der Geschäftsbeziehung für Giohaus entstehender Forderungen. Dies gilt auch für etwaige Saldoforderungen.


B. Der Kunde ist berechtigt, dem Vorbehaltseigentum von Giohaus unterliegende Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern. Die Forderung gegen seinen Käufer aus einer derartigen Weiterveräußerung tritt der Kunde hiermit schon jetzt zur Sicherung der unter Buchst. A) bezeichneten Ansprüche an Giohaus ab. Wird Eigentumsvorbehaltsware von Giohaus zusammen mit Waren Dritter veräußert, so ist die Forderung aus der Weiterveräußerung entsprechend dem anteiligen Wert der Vorbehaltsware am gesamten Gegenstand des Vertrages abgetreten.


C. Zur Verfügung über dem Eigentumsvorbehalt von Giohaus unterliegende Waren sowie zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ist der Kunde nur solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber Giohaus nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Andernfalls ist Giohaus berechtigt, unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts ohne Nachfristsetzung oder Ausübung des Rücktrittsrechts die sofortige Herausgabe der gesamten in seinem Eigentum stehenden Ware auf Kosten (einschließlich der Transportkosten zu Giohaus) des Kunden zu verlangen. In diesem Falle ist der Kunde außerdem verpflichtet, auf Verlangen von Giorgino - Hausmeisterservice unverzüglich umfassend und unter gleichzeitiger Vorlage der entsprechenden Unterlagen, Auskunft über die im Rahmen des verlängerten Eigentumsvorbehalts an Giohaus abgetretenen Forderungen zu geben.


D. Von Vorfällen, die geeignet sind, das Vorbehaltseigentum von Giohaus zu gefährden (insbesondere Pfändung der Vorbehaltsware, Insolvenzantrag) wird der Kunde Giohaus sofort unterrichten. Sämtliche daraus entstehenden Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden.


XIII. Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Datenspeicherung


A. Erfüllungsort und, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Giohaus (Monheim am Rhein bzw. Amtsgericht Düsseldorf). Giohaus ist jedoch auch berechtigt, gegen den Kunden an dessen Sitz Klage zu erheben. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.


B. Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.


C. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die für den Geschäftsverkehr notwendigen üblichen Daten des Kunden in der Datenverarbeitung von Giohaus gespeichert werden.


D. Sollte eine Regelung des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so gelten die übrigen Regelungen gleichwohl. Unbeschadet des § 306 BGB ist die unwirksame oder undurchführbare Regelung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die deren Zweck soweit wie möglich verwirklicht.


E. Sollte es bei einer Geschäftsbeziehung, aus welchem Rechtsgrund auch immer, zu Streitigkeiten kommen, so verpflichten sich die Parteien zunächst eine außergerichtliche Regelung in Zusammenarbeit mit einem Schlichter einzugehen.


F. Im Falle des Scheiterns bleibt es den Parteien unbenommen, den Rechtsweg zu beschreiten.


Stand: 01.10.2016


Giohaus

Inh. T. Giorgino

Lichtenberger Str. 72

40789 Monheim am Rhein

Tel.: 02173-5964800

Mobil: 01578-7600022

Mail: info@giohaus.de

Web: www.giohaus.de